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Brgerliche Regierungsarbeit © izrg

Die Phase bürgerlicher Regierungsarbeit: Landespolitik in der Ära Bartram, Lübke, von Hassel und Lemke 1950-1967

1950 beginnt in Schleswig-Holstein eine Phase bürgerlicher Regierungsmehrheiten, die 37 Jahre anhalten wird. Bei der Landtagswahl im Juli 1950 gewinnt der „Deutsche Wahlblock“, der sich aus CDU, FDP und DP zusammensetzt, insgesamt 37 % der Stimmen. Die wenige Wochen zuvor gegründete Partei „Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten” (BHE) erlangt aus dem Stand 23 %. Die SPD verliert erdrutschartig und erreicht nur 27 %. Der SSW, die Partei der dänischen Minderheit, wird mit vier Sitzen im Landtag vertreten sein. Der deutsche Wahlblock und der BHE einigen sich zunächst auf Inhalte und dann auf ein komplettes Kabinett. Ministerpräsident wird der Unternehmer Dr. Walter Bartram. Seine kurze Regierungszeit verläuft glücklos. Schon im Juni 1951 gibt er sein Amt auf. Allerdings nimmt die neue Regierung in drei Bereichen umfassende Änderungen vor: Mit ihrer 2/3 Mehrheit ändert sie die erst 1949 verabschiedete Verfassung des Landes in zwei wesentlichen Punkten: Die sechsjährige Grundschule wird gestrichen und die Regelung, dass Grundeigentum über 100 Hektar gegen Entschädigung einzuziehen sei, wird zurückgenommen. Im März 1951 wird nach konfliktreichen Debatten das „Gesetz zur Beendigung der Entnazifizierung” verabschiedet. Anschließend kommt es zu einem Konflikt innerhalb der Spitze der CDU. Bartram tritt am 5. Juni 1951 zurück.

Friedrich-Wilhelm Lübke wird daraufhin Landesvorsitzender der CDU und am 25. Juni 1951 zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach einigen Wochen steht das neue bürgerliche Kabinett zusammen mit dem BHE. Die in der Koalition führende CDU konzentriert sich jetzt auf den Ausbau und Erhalt der Macht. Lübke regiert bis Oktober 1954 zielstrebig und konkurrenzlos, schwer erkrankt tritt er fünf Tage vor seinem Tod zurück.

Die Koalitionsverhandlungen nach der im Monat zuvor abgehaltenen Wahl führt bereits sein Stellvertreter in der Partei und Nachfolger in beiden Ämtern, Kai-Uwe von Hassel. Sein erklärtes Ziel ist die Angleichung des Lebensstandards an den Bundesdurchschnitt. Die Landtagswahlen 1958 und 1962 bringen der CDU beachtliche Stimmengewinne. Im Januar 1963 holt Konrad Adenauer von Hassel in das Bundeskabinett. 1964 legt dieser auch das Amt als CDU-Vorsitzender im Land nieder. Nachfolger in beiden Rollen wird Helmut Lemke. Politisch ist der Erfolg der Christdemokraten unbestreitbar: Sie gewinnen eine Landtagswahl nach der anderen und regieren schließlich ohne Pause 37 Jahre.

Die SPD muss sich seit 1950 mit der Oppositionsrolle abfinden. Zunächst dominiert Kiels Oberbürgermeister und Landesvorsitzender Andreas Gayk. Nach der Wahlniederlage 1950 übernimmt Ex-Ministerpräsident Bruno Diekmann die Rolle des Oppositionsführers. 1953 wird Diekmann in den Bundestag gewählt und die schleswig-holsteinische SPD gerät in eine Führungskrise. Neuer Oppositionsführer wird im Oktober 1953 der frühere Innenminister Wilhelm Käber, er bleibt es bis 1966. Zum neuen Landesvorsitzenden wählt die SPD 1954 Ex-Minister Walter Damm. Er wird bis 1965 im Amt bleiben.

Die Oppositionsarbeit ist ruhig und ohne kämpferische Note. Die SPD konzentriert sich auf Sachpolitik und formuliert vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik Zukunftsvorstellungen. Neuer Schwung kommt wirksam erst Mitte der 1960er Jahre mit Joachim Steffen. Er will einen neuen Typ von Partei, eine „Veränderung des politischen Lebens in der Partei”, die „Hebung des politischen Bewusstseins der Mitgliedschaft” und Diskussionen an der Basis.

Es bahnt sich zu dieser Zeit ein Generationswechsel in der Landespolitik an, der bei Regierung und Opposition eine neue Ära beginnen lässt: die Ära der jungen Politiker Joachim Steffen (SPD) und Gerhard Stoltenberg (CDU). Bezogen auf beide schreibt der langjährige Oppositionsführer Käber später: „Ich sah den Typ des Politikers aufkommen, der schon an der Hochschule seine Karriere als Berufspolitiker vorbereitet – möglichst einen Senkrechtstart ohne berufliche und politische Lehrjahre; einen der durch Scharfzüngigkeit die Aufmerksamkeit auf seine Person zu lenken weiß. Das war nicht der Typ nach meinem Geschmack.“

Siehe auch:

Entnazifizierung
Ein Generationswechsel in der Landes-CDU
Wahl zur Nationalversammlung, 19. Januar 1919, Provinz Schleswig-Holstein

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