Untersuchungsausschuss

Ausschuss eines Parlaments, der Ermittlungen anstellt und darüber dem Parlament berichtet – in der Regel zur Aufklärung von Unregelmäßigkeiten oder Misständen der ausführenden Gewalt. Ein Untersuchungsausschuss kann in öffentlicher Sitzung Beweise nach den Vorschriften der Strafprozessordnung und anderen gesetzlichen Grundlagen erheben sowie Rechts- und Amtshilfe in Anspruch nehmen, aber keine strafrechtlichen oder andere disziplinarischen Entscheidungen fällen.